News - Archiv: Mai 2010

21Mai
Euro-Stabilisierungsgesetz
FDP Bundestagsabgeordneter Patrick Kurth
FDP Bundestagsabgeordneter Patrick Kurth

"Die Uhr läuft zur Lösung des Problems rückwärts. Deshalb muss der heutige Beschluss der Start einer intensiven europäischen Politik zur Rettung des Euros sein. Jetzt muss die Bundesregierung Führungsverantwortung übernehmen und insbesondere eine Politik des Schuldenabbaus und ordentlicher Haushalte in der Euro-Zone und bei Mitgliedsstaaten einfordern." Mit diesem dringlichen Appell an die Bundesregierung hat der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth heute dem Euro-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Kurth hatte eine persönliche Erklärung abgegeben, um sein Abstimmungsverhalten zu begründen. "Die zahlreiche Kritik an dem Gesetz muss von der Bundesregierung in erheblichem Maße ernst genommen werden. Auch ich kann zahlreiche Details des Gesetzes nicht nachvollziehen oder bin bei Einzelfragen dagegen", heißt es in der Erklärung.

Persönliche Erklärung von Patrick Kurth, MdB