News - Archiv: November 2012

25Nov
FDP: Lieberknecht bei Mindestlohn auf Irrweg
FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat sich für höhere Löhne in Ostdeutschland ausgesprochen. Zugleich kritisierte Kurth die erneute Forderung der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach einem Mindestlohn. Lieberknecht hatte laut einer Agenturmeldung erneut einen einheitlichen und flächendeckende Mindestlöhne gefordert. "Die kreativlose Einvernahme linker Positionen durch die Thüringer CDU zielt auf Populismus und Öffentlichkeitsaffekte ab. Am Ende richtet sie mit Tagträumerei Schaden im Freistaat an. Ein recht piratiges Verhalten." Kurth sagte, dass der Schlüssel für höhere Löhne im produzierenden Gewerbe mit hoher Innovationskraft liege. "Die Wirtschaftspolitik des Freistaates fördert eher Besenbinder und Fließbandarbeiter in einzelnen Logisitikzentren statt den weitverbreiteten innovativen Mittelstand zu helfen. Wer die verlängerte Werkbank aus Amerika massiv unterstützt und mit einem hohen Dienstleistungsanteil zufrieden ist, darf sich nicht über niedrige Durchschnittslöhne wundern."

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05Nov
Nach Koalitionsgipfel in Berlin
Bundestagsabgeordneter Patrick Kurth
Bundestagsabgeordneter Patrick Kurth

Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels in Berlin positiv bewertet. "Mit den Beschlüssen erfüllen wir den Auftrag unserer Wähler. Wir entlasten die Bürger bei der Praxisgebühr finanziell und bauen nebenbei Bürokratie ab", sagte Kurth mit Blick auf die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Als "gut für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa" bezeichnete er zudem den Beschluss, bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen. "Wer von anderen Ländern Sparanstrengungen fordert sollte diese staatliche Enthaltsamkeit selbst vorleben", so Kurth. Schon im kommenden Jahr wolle Schwarz-Gelb die Schuldenbremse im Bund einhalten - drei Jahre eher als vom Grundgesetz vorgeschrieben. Es sei auch ein wichtiges Signal für mehr Generationengerechtigkeit, sich nicht weiter auf Kosten der künftigen Generation verschulden zu wollen, so Kurth. Durch Umschichtungen im Haushalt sollen zudem weitere 750 Million Euro in die Verkehrsinfrakstruktur gesteckt werden. "Davon wird auch Thüringen profitieren", ist der liberale Bundestagsabgeordnete überzeugt.

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